Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Swissnetzero
Oktober, 2024
1. GELTUNGSRAHMEN
Allgemeines
Swissnetzero betreibt Unternehmens- und Regierungsberatung in der Schweiz mit Fokus auf Netto-Null. Dazu gehören unter anderem die Erstellung von Treibhausgasbilanzen, Netto-Null-Fahrplan sowie Gesuch um Finanzhilfe unter dem Klima- und Innovationsgesetz (KIG). Ausserdem bietet Swissnetzero auch Beratung zu Schweizer Klimapolitikthemen sowie Verfassung von Vernehmlassungsantworten für Firmen in diesem Bereich.
Erbrachte Dienstleistungen werden zu Konditionen von Swissnetzero mit dem Kunden individuell im Vertrag vereinbart. Diese AGB gelten für sämtliche von Swissnetzero erbrachten Dienstleistungen. Durch Abschluss eines Vertrages erklärt sich der Kunde mit den AGBs von Swissnetzero einverstanden.
Der Vertrag geht diesen AGB im Falle von Abweichungen vor, wenn der Inhalt klar belegt werden kann (besonders schriftlich). Diese Bestimmungen gelten jeweils ergänzend zum Vertrag. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, ausser Swissnetzero stimmt deren Gültigkeit spezifisch und in Schriftform zu.
B. VERTRAG
Vertragsabschluss
Der Vertrag gilt erst mit der Unterzeichnung beider Parteien des mit dem Kunden individuell vereinbarten, schriftlichen Vertrages.
Zahlungen
Dienstleistungen sind nach dem im Vertrag netto vereinbarten Konditionen zu entschädigen. Diese sind mehrwertsteuerpflichtig ausser eine Leistung ist von der Mehrwertsteuer befreit. Der Nettopreis aller mehrwertsteuerpflichtigen Dienstleistungen erhöht sich um den jeweiligen Mehrwertsteuersatz. Änderungen und Anpassungen in der Mehrwertsteuergesetzgebung bleiben vorbehalten.
Ausser bei abweichenden Bestimmungen im Vertrag müssen Rechnungen nach 30 Kalendertagen bezahlt werden. Die Zahlung muss auf das in der Rechnung vermerkte Konto ohne Abzug in der bestimmten Währung getätigt werden. Sämtliche mit der Zahlung verbundenen Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen und dürfen den in Rechnung gestellten Gesamtbetrag nicht verringern.
Bei Nichteinhalten der Zahlungsfrist, so gerät er ohne Mahnung ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit in Verzug und schuldet Swissnetzero Verzugszinsen von 5 % p.a. Swissnetzero behält sich die Geltendmachung von Schadenersatz ausdrücklich vor.
Kundendaten
Der Kunde gewährt Swissnetzero im Bedarfsfall Zugang zu den für die Erbringung der Dienstleistung relevanten kundenspezifischen Daten bzw. Wissensträgern.Der Kunde garantiert gegenüber Swissnetzero die Korrektheit und Vollständigkeit der übermittelten Daten. Swissnetzero übernimmt keine Haftung für Mängel oder Folgeschäden des Kunden, wenn der von Swissnetzero erbrachten Dienstleistung inkorrekte, fehlerhafte oder unvollständige Daten des Kunden zugrunde liegen.
Swissnetzero verwendet und behandelt die vom Kunden erhaltenen Daten und Informationen vertraulich gemäss den Bestimmungen dieser AGB. Swissnetzero ist berechtigt, Daten in verarbeiteter oder abgeleiteter Form, welche u.a. auf Daten des Kunden basieren können, für statistische, wissenschaftliche oder werbliche Zwecke weiterzuverwenden. Bei einer solchen Veröffentlichung anonymisiert Swissnetzero den Kundennamen oder holt zuvor eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden zur Veröffentlichung des Kundennamens ein.
Berichte
Berichte und andere Dienstleistungen, welche Swissnetzero gemäss Vertrag erstellt, dürfen vom Kunden nur zu den im Vertrag spezifizierten Zwecken verwendet werden.
Sämtliche Urheberrechte der von Swissnetzero erstellten Berichte verbleiben bei Swissnetzero, ausser eine Übertragung der Urheberrechte auf den Kunden sei im Vertrag ausdrücklich vereinbart.
Daten und Berechnungen, die von Swissnetzero an den Kunden weitergegeben werden, fallen auch unter die Geheimhaltung.
Software-Dienstleistungen und Software-Lösungen
Swissnetzero setzt verschiedene Software-Lösungen ein. Swissnetzero kreiert Software-Lösungen gemäss den Kundenvorgaben bzw. passt Software-Lösungen an das System des Kunden an und unterhält die Software-Lösungen ein gemäss den Bestimmungen des Vertrags.
Nutzungsberechtigung, Verwendungszweck und Nutzungsentgelte hinsichtlich der Software-Lösungen ein richten sich nach dem Vertrag. Für ecoinvent Hintergrunddaten die in Swissnetzero Software-Lösungen zugänglich gemacht werden, gelten zusätzlich die «Terms of Use for Users of Swissnetzero Software Applications Using ecoinvent Data».
Die von Swissnetzero bereitgestellten Software-Lösungen sind ausschliesslich für die im Swissnetzero vereinbarten Zwecke einzusetzen. Swissnetzero lehnt jegliche Haftung bei nicht zweckgemässer Verwendung der Software-Lösungen ab.
Swissnetzero ist bestrebt, unterbruchsfreie Dienstleistungen anzubieten und arbeitet nach dem Best-Effort-Prinzip. Swissnetzero übernimmt keine Haftung bei einer temporären Nicht-Verfügbarkeit der Software-Lösungen.
D. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Beenden von Verträgen
Soweit im Vertrag keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, sind sowohl der Kunde als auch Swissnetzero berechtigt, den Vertrag ordentlich und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres zu kündigen, jedoch frühestens ein Jahr nach Vertragsabschluss.
Aus wichtigen Gründen kann der Vertrag jederzeit fristlos und mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Ein solcher wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, zum Beispiel in folgenden Fällen: a) Der Kunde kommt seinen Zahlungsverpflichtungen trotz zweimaliger Mahnung nicht nach. b) Eine Vertragspartei ist zahlungsunfähig geworden oder es wurde über ihr Vermögen das Konkursverfahren eröffnet oder mangels Vermögen abgewiesen. c) Aussagen oder Handlungen des Kunden stehen im Widerspruch zu den Werten und Zielen von Swissnetzero oder verursachen einen Reputationsschaden für Swissnetzero durch das Verhalten des Kunden.
Die Kündigung muss zur Wirksamkeit in Schriftform erfolgen und ist, sofern im Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist, per eingeschriebenem Brief an die andere Vertragspartei zu richten. Kündigungen seitens des Kunden sind an folgende Adresse zu senden:
Swissnetzero
Dorfstrasse 58
CH 8212 Nohl, Zürich
Schweiz
Haftung
Sofern im Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist, haftet Swissnetzero ausschließlich für Schäden, die als direkte Folge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Swissnetzero entstehen und die Swissnetzero (bzw. ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
Jegliche weitergehende Haftung von Swissnetzero wird ausgeschlossen. Insbesondere haftet Swissnetzero nicht für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, wie beispielsweise Schäden durch Feuer, Unwetter, Naturkatastrophen, unverschuldete Ausfälle der technischen Infrastruktur wie Server, Kommunikationssysteme, Internet oder Stromversorgung, Krieg, Terrorismus, Atomunfälle, politische Unruhen, Beschlagnahmungen, allgemeine Rohstoffknappheit, Energieverbrauchsbeschränkungen, Streiks und ähnliche Ereignisse. Swissnetzero haftet ebenfalls nicht für Schäden, die entstehen, weil ein Partner oder Lieferant von solchen Umständen betroffen ist und Swissnetzero infolgedessen ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Insbesondere haftet Swissnetzero auch nicht für Schäden, einschließlich Reputationsschäden, die aus Fehlern oder Versäumnissen eines Projektstandards, eines Zertifikate-Registers, eines Gastlandes oder eines unabhängigen Verifizierers resultieren.
Informationen
Swissnetzero informiert jährlich in einem umfassenden Jahresbericht über die Mitteleingänge, die Mittelverwendung sowie die dadurch realisierten Klimaschutz- und Klimabildungsprojekte. Die jeweiligen Jahresberichte stehen auf der Website www.swissnetzero.ch zum Download zur Verfügung. Swissnetzero übernimmt keine Garantie dafür, dass die bereitgestellten Informationen fehlerfrei sind oder uneingeschränkt mit ausländischem Recht übereinstimmen.
Gebrauch von Labels, Namen und Logos
Swissnetzero gewährt dem Kunden das Recht, die Vertragsbeziehung zu Swissnetzero öffentlich bekanntzugeben und die eigene Unterstützung der Klimaschutz- und Klimabildungsprojekte von Swissnetzero in den eigenen Kommunikationsmitteln, wie insbesondere auf der Webseite, im Jahresbericht oder in offiziellen Pressemitteilungen, zu nutzen. Dabei darf die Marke Swissnetzero gemäß den Bestimmungen dieser AGB sowie den jeweils geltenden und auf der Webseite www.swissnetzero.ch veröffentlichten Richtlinien zum Corporate Design verwendet werden. Die Nutzung der Marke Swissnetzero erfordert jedoch die vorherige schriftliche Zustimmung von Swissnetzero.
Die Verwendung eines Swissnetzero-Labels erfordert eine entsprechende Vereinbarung im Vertrag. Bei der Nutzung des Swissnetzero-Labels ist der Kunde verpflichtet, die Bestimmungen dieser AGB sowie die jeweils geltenden und auf der Webseite www.swissnetzero.ch veröffentlichten Richtlinien zum Corporate Design von Swissnetzero zu beachten.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Änderungen der Marke Swissnetzero sowie, sofern vertraglich berechtigt, des Swissnetzero-Labels und der damit verbundenen Darstellungen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe durch Swissnetzero umzusetzen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, sämtliches Marketingmaterial auf eigene Kosten innerhalb von sechs Monaten nach schriftlicher Mitteilung von Swissnetzero an die neuen Darstellungen anzupassen.
Der Kunde räumt Swissnetzero ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Namens und Kennzeichens des Kunden zu Bekanntmachungszwecken ein. Swissnetzero ist berechtigt, den Kunden auf der eigenen Webseite oder in anderen Medien als Referenzkunden zu nennen, sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung im Vertrag getroffen haben.
Die Berechtigung zur Verwendung der Marke Swissnetzero oder des Swissnetzero-Labels entfällt in jedem Fall bei fortdauernden Verstößen gegen die Bestimmungen des Vertrags, bei grober Verletzung von Pflichten aus diesen AGB, bei Schädigung der Reputation von Swissnetzero oder bei Aussagen oder Handlungen des Kunden, die den Werten und Zielen von Swissnetzero widersprechen. Vor dem Entzug der Berechtigung kann Swissnetzero dem Kunden eine Frist zur Korrektur des Fehlverhaltens setzen.
Nach Beendigung der Zusammenarbeit dürfen die im Rahmen dieser Vereinbarung gegenseitig zur Verfügung gestellten Materialien und Rechte (wie insbesondere Logos und Labels) nicht weiterverwendet werden und sind, sofern erforderlich, zurückzugeben. Ausgenommen von dieser Regelung ist die Erwähnung der Zusammenarbeit als Referenz.
Webseiten
Swissnetzero betreibt diverse Webseiten zu Informationszwecken. Software-Lösungen gelten nicht als Webseiten, auch wenn sie auf einem Online-Server zur Verfügung gestellt werden.
Swissnetzero übernimmt keine Haftung für die Inhalte der Webseiten. Jegliche Haftung für Schäden jeglicher Art, die aus oder im Zusammenhang mit dem Zugriff auf, der Nutzung oder dem Abfragen der Webseiten oder dem Gebrauch der darauf verfügbaren Informationen entstehen, wird vollständig ausgeschlossen. Die Informationen und Daten auf den Webseiten dienen ausschließlich Informationszwecken. Insbesondere wird keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte übernommen. Swissnetzero haftet nicht für eine fehlende Zugänglichkeit der Webseiten sowie spezifischer Anwendungen und Funktionen der Webseiten.
Swissnetzero haftet insbesondere nicht für die Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit von Informationen und Äußerungen Dritter, selbst wenn diese den Nutzern auf einer von Swissnetzero betriebenen Webseite oder Social-Media-Plattform zugänglich gemacht werden. Zudem übernimmt Swissnetzero keine Haftung für Links zu Webseiten Dritter sowie für deren Inhalte.
Für ecoinvent Hintergrunddaten die auf Swissnetzero Webseiten zugänglich gemacht werden, gelten zusätzlich die «Terms of Use for Users of Swissnetzero Software Applications Using ecoinvent Data».
Widerrechtliche oder diffamierende Äußerungen auf den Webseiten sind nicht zulässig und werden von Swissnetzero umgehend gelöscht. Swissnetzero behält sich das Recht vor, rechtliche Schritte gegen Nutzer einzuleiten, die gegen diese Regelung verstoßen.
Datenschutz
Swissnetzero behandelt alle persönlichen Daten von Kunden und Nutzern grundsätzlich gemäß dem geltenden Datenschutzgesetz (DSG) sowie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Alle Informationen zum Umgang mit Kundendaten sind in der „Datenschutzinformation“ geregelt, die in der jeweils aktuellen Version auf den von Swissnetzero betriebenen Webseiten veröffentlicht wird.
Vertragsänderungen
Sämtliche Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen des Vertrags benötigen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Swissnetzero ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Die aktuelle Version wird auf der Homepage veröffentlicht und/oder dem Kunden zugesandt. Für den Vertrag oder das Angebot gelten die zum Zeitpunkt der letzten Unterschrift (Wirksamkeitsdatum des Vertrages) auf der Homepage veröffentlichten oder dem Kunden zugestellten AGB von Swissnetzero.
Wirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen sowie der unter deren Grundlage geschlossenen Verträge. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die AGB und (vorbehältlich abweichender Bestimmung) jeder Vertrag unterstehen Schweizer Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Normen.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB oder einem Vertrag sind – sofern im Vertrag keine abweichenden Regelungen getroffen werden – die Gerichte am Sitz der Stiftung Swissnetzero (Zürich, Schweiz) zuständig. Swissnetzero ist jedoch berechtigt, ihre Ansprüche vor anderen zuständigen Gerichten an einem anderen Ort in der Schweiz oder im Ausland geltend zu machen.